Pendler-Maut

Apr. 1, 2025

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig stellt in der Ratssitzung am 1. April 2025 das Projekt „Pendler-Maut“ vor. „Eine längst überfällige Maßnahme“, nennt es der Oberbürgermeister. Unsere Stadt biete alle Annehmlichkeiten einer mittleren Großstadt mit vielen Kultur- und Einkaufserlebnissen. Vor allem die umliegenden Städte und Gemeinden haben einen Nutzen, aber wer zahlt dafür? Die Pendler-Maut könnte nun einen wesentlichen Beitrag leisten. Für Fahrten in Richtung Wolfsburg würde die Stadt Braunschweig ab dem kommenden August, an Werktagen zwischen 5:30 und 10:00 Uhr, eine Pendler-Mautgebühr erheben. Dafür könnten die Sendemasten der Teststrecke Braunschweig-Wolfsburg auf der A39 genutzt werden. In Bussen und Bahnen würde ein Zusatzticket verpflichtend. Im Frühjahr 2026 kommt die Ausweitung auf die Strecke nach Salzgitter. Ab kommenden Jahr ist zudem eine Kultur-Pendler-Maut nach Braunschweig zwischen 18:30 und 21:00 Uhr geplant. “Ein starkes Signal für Braunschweig“, betont die CDU-Fraktion, denn hier hat man die Kultur-Dienstleistungsmentalität für die Region schon immer kritisch gesehen. Es muß sich lohnen in Braunschweig zu wohnen und zu arbeiten. Die SPD würde dem Verwaltungsantrag nur mit einem Änderungsantrag zustimmen. Mit den Gewerkschaften könne eine Lösung erarbeitet werden, die Mautgebühr für Mitglieder über eine Gewerkschaftspauschale zu reduzieren. Kritik kommt von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Grundsätzlich sollte der Individualverkehr zwischen 5:30 und 10:00 Uhr nach Wolfsburg unterbunden werden. Die Mautstation an der geplanten Veloroute widerspreche dem Mobilitätsentwicklungsplan.Die FDP kritisiert den Bürokratieaufwand einer Pendler-Maut und schlägt eine anteilige Nettosteuerreduzierung für Nichtpendler vor. „Die Fraktion – Linke, Volt und die Partei“ haben differenzierte Vorschläge: sie stimmen zu, wenn die Einnahmen sozialen Projekten zugutekommen, dann könne die Maut auch erhöht werden. „Die Partei“ möchte zudem die Erhebungszeit der Maut auf 15:00 Uhr ausweiten, damit auch Studierende „etwas davon haben“. Die Stadt Wolfsburg hat ihrerseits Gegenmaßnahmen angekündigt.